Helmut Brandstätter:
„Verteidigung der Ukraine ist auch Verteidigung der europäischen Werte, des Friedens und des Wohlstands.“
Drei Jahre nach Putins groß angelegtem Angriffskrieg gegen die Ukraine reicht der Konflikt weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Die anhaltenden Zerstörungen, die humanitären Opfer und die fortdauernde Aggression Russlands fordern ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, sagt: „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die Grundwerte Europas. Das müssen wir uns heute, drei Jahre nach Kriegsbeginn, umso bewusster machen – denn ihre Standhaftigkeit ist auch unsere Sicherheit.“
Brandstätter kritisiert scharf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland, bei denen über die Köpfe Europas und der Ukraine hinweg versucht wird, den angekündigten „Friedensdeal“ umzusetzen und Putins Wunschliste Punkt für Punkt zu erfüllen. „Ein solcher Ansatz – Entscheidungen über das Schicksal eines Landes zu treffen, ohne dass dessen Stimme gehört wird – ist ein geopolitischer Verrat. Wenn wir das zulassen, wird nicht nur über die Ukraine entschieden, sondern auch über unsere eigene Zukunft. Deswegen: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, so Brandstätter.
Brandstätter führt weiter aus: „Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa seine Sicherheit nicht länger passiv den Interessen externer Mächte überlassen darf. Europa muss sich auch viel aktiver gegen die russischen Desinformationskampagnen wehren, die leider von einigen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien unterstützt werden. Vielmehr muss Europa als geschlossene Einheit auftreten und Schritte für eine gemeinsame Verteidigung setzen. Die Verteidigung der Ukraine ist dabei auch eine Verteidigung der europäischen Werte, des Friedens und des Wohlstands. Putins Aggressionskrieg war eine Zeitenwende für Europa, nun darf es nicht zu einem Zeiten-Ende werden.“
Wir stehen fest hinter der Ukraine – denn ihre Freiheit ist das Fundament eines freien, stabilen Europas. Nur wenn die Ukraine selbst in alle Entscheidungen einbezogen wird, kann ein tragfähiger und nachhaltiger Frieden entstehen.
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