10 Jahre Dranbleiben

Alle Regierungsparteien der letzten Dekade haben eines gemeinsam: es fehlt ihnen der Mut. ÖVP, SPÖ, die Grünen und auch die FPÖ reden viel, versprechen den Wähler_innen das Blaue vom Himmel - nur, um es nach den Wahlen wieder unter fadenscheinigen Gründen zurückzunehmen. 

Ich möchte diesen Blog nutzen und anhand von drei konkreten Beispiele aufzeigen, welche großen Versprechen es gab, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es geht um drei Themen, die uns NEOS wirklich am Herzen liegen. Um drei Reformen, an denen wir NEOS schon über zehn Jahre aus Überzeugung für euch und für Österreich #dranbleiben:

Fangen wir mit der Abschaffung der Kalten Progression an: Der Begriff klingt kompliziert, es ist aber ganz einfach: deine Steuern werden jährlich heimlich erhöht und füllen die Staatskasse. Die Kalte Progression hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppeln, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht haben. Und sie führt auch dazu, dass von deiner Gehaltserhöhung zu einem großen Teil der Finanzminister profitiert. Ihre Abschaffung wurde schon 2013 von der ÖVP versprochen und vor jeder Wahl wiederholt - aber nie umgesetzt. Bereits in unserem ersten Jahr im Nationalrat brachten unser damaliger Vorsitzender Matthias Strolz und Abgeordneter Sepp Schellhorn 30 Fragen an den damaligen ÖVP-Finanzminister ein. Sie wollten u.a. wissen, wie viel das Finanzministerium durch die Kalte Progression einnimmt. Die Antwort: 600 Mio. bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Wie hoch das Mehr an Steuereinnahmen tatsächlich ist, scheint der Staat nicht einmal genau zu wissen. Fakt ist: Es ging damals wie heute um sehr, sehr viel Geld!

Erneut enttäuscht wurden die Wähler_innen nach der Nationalratswahl 2019. In einer TV-Runde kurz vor der Wahl bekannten sich noch alle Parteien zur Abschaffung der Kalten Progression. Doch nur wenige Monate später standen wir wieder vor Reformunwilligen: Alle anderen Parteien lehnten unseren Antrag auf Abschaffung der Kalten Progression erneut ab. Und 2022? Anstatt für echte und spürbare Entlastung zu sorgen, greift der Finanzminister weiter tief in die Geldtaschen der Steuerzahler_innen. Mit der türkis-grünen "Steuerreform" gibt die Regierung den Menschen nicht einmal das zurück, was sie ihnen in den Jahren davor über die heimliche Steuererhöhung aus der Tasche gezogen hat. Wir NEOS bleiben aber weiterhin dran - denn ohne die Abschaffung der Kalten Progression ändert sich für viele Menschen nichts an der steuerlichen Mehrbelastung. 

Korruptionsbekämpfung war mitunter ein Ansporn, warum NEOS vor 10 Jahren gegründet wurde - und warum es uns heute mehr denn je braucht. Ich bin im Waldviertel aufgewachsen – in einem tief schwarzen System. Also in einem Umfeld, in dem ich von Beginn an umgeben war von Freunderlwirtschaft, Korruption und Steuergeldverschwendung. Regierungsparteien haben sich in den Jahrzehnten der großen Koalition das Land ungeniert und unkontrolliert aufgeteilt. Mitunter deshalb gibt es uns NEOS: Seit unserer Gründung haben wir in diesem Bereich fundierte Konzepte vorgelegt, deren Umsetzung wirklich einen Unterschied machen würde. Wir setzen uns konsequent für Transparenz ein (und leben diese auch als einzige Partei), für saubere Politik und lückenlose Aufklärung - auch im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Insbesondere im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde die systematische Korruption besonders gut sichtbar: Dieser legte das System offen, das über Jahrzehnte unter ÖVP und SPÖ gewachsen ist und von dem die FPÖ betrunken auf Ibiza geträumt hatte. Zuletzt hatte die türkise ÖVP dieses System eiskalt ausgenutzt. Und genau das ist es, was unsere Abgeordnete Steffi Krisper im neuen U-Ausschuss auch 2022 antreibt: Ihr Ziel ist es, aufzuklären, wie all das möglich wurde und wie man diesem System ein Ende setzen kann. Alle Menschen, die in Österreich leben, haben das Recht darauf, von einer Regierung vertreten zu werden, die sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt und nicht nur für den eigenen Machterhalt.

Bildung ist ein großes NEOS Herzensanliegen, an dem wir seit Tag 1 #dranbleiben. Es ist wohl einer der am meisten vernachlässigten Politikbereiche in Österreich – und das, obwohl er einer der wichtigsten wäre! Denn aktuell ist unser Bildungssystem weder auf die Bedürfnisse der Gegenwart, noch auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Ein Teilaspekt, der diese Missstände sehr eindeutig aufzeigt und durch die Pandemie noch offensichtlicher wurde, ist der Stand der Digitalisierung an Schulen. Seit über 20 Jahren haben Österreichs Schulen mit einer digitalen Infrastruktur zu kämpfen, die zeitgemäßes Lernen unmöglich macht. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren mit aller Kraft dafür eingesetzt, den massiven Reformstau zu beenden. Wir möchten dafür sorgen, dass künftig jedes Kind die Möglichkeit auf die beste Bildung und ein selbstbestimmtes Leben bekommt – egal, aus welchem Elternhaus es kommt und welche Muttersprache es spricht. Das geht aber nur mit gezielten Investitionen in ein modernes Bildungssystem und mutigen Reformen, bei denen kein Stein auf dem anderen bleibt. Wir müssen Bildung neu denken - und werden weiter an diesen Reformen #dranbleiben.

Die letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die bisherigen „Reförmchen“ der Regierungen nicht ausgereicht haben. Sie zeigen aber auch, dass Reformen und Verbesserungen nicht von heute auf morgen passieren, sondern sich nur dann einstellen, wenn wir hartnäckig bleiben und mit viel Engagement und Überzeugung konsequent daran arbeiten. Der Gründungsauftrag von NEOS ist aktueller denn je! Denn die politische Erneuerung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen: Waren es 2012 noch vierzig Menschen, die der Mut und der Wille zur Erneuerung in Österreich zusammengebracht hat, so sind es heute Tausende in allen Bundesländern, die sich gegen den Stillstand und für ein besseres Österreich einsetzen. 

Was wir euch auf jeden Fall schon jetzt versprechen können ist: Wir bleiben für euch dran!

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