Nach fast zwei Jahren Corona und etlichen Regierungskrisen steht Österreich an einem Scheidepunkt: So weiterwursteln mit einem Regierungsprogramm, das nicht zeitgemäß ist in Post-Covid-Zeiten, mit einer Regierungsmannschaft, die kaum Vertrauen ineinander hat und kein Leadership zeigt? Oder über mittelfristige Neuwahlen den Weg ebnen, beherzt und entschlossen die Themen angehen, die uns nicht zuletzt Corona so schonungslos aufgezeigt hat?
Sprechen wir endlich über die Rolle des Staates und darüber, welche Reformen umgesetzt werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten und sich etwas aufzubauen. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine echte Staatsreform – mit Fokus auf Bildungsgerechtigkeit, auf echte Entlastung sowie einen modernen Staat mit ausgeglichenem Haushalt. Dafür braucht es Mut und Leadership – zwei Eigenschaften, die ich bisher in dieser Regierung vermisse.
Damit Menschen sich eigenverantwortlich etwas aufbauen, damit sie alle Chancen ergreifen können, muss endlich das Versprechen der besten Bildung für alle angepackt werden. Und die beginnt bereits im Kindergarten. Ich frage mich häufig, was denn der Schlüssel zu echter Bildungsgerechtigkeit ist. So banal das ist: Es ist ein flächendeckendes Kinderbildungsangebot ab drei Jahren in ganztägiger Form mit einem gesunden Mittagessen.
Beste Bildung ist die Grundlage für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Sich etwas aufbauen zu können, muss der Staat ebenso möglich machen: Die Steuer- und Abgabenquote liegt immer noch bei mehr als 40 Prozent. Sich eine eigene Wohnung zu leisten oder individuell für die Pension vorzusorgen, ist gerade für junge Menschen nur schwer möglich. Es ist Aufgabe und Verantwortung einer Regierung, hier endlich den Menschen mehr Freiheit zu geben. Eine nachhaltig spürbare Steuerreform muss Priorität haben. Gerade in Zeiten von hoher Inflation, die die Menschen noch zusätzlich belastet, muss endlich die Kalte Progression abgeschafft werden.
Diese großen Zukunftsinvestitionen können nur angegangen werden, wenn ein moderner Staat mit einem ausgeglichenen Haushalt vorhanden ist. Eine Regierung mit Mut und Leadership muss zuerst bei sich selbst anfangen zu reformieren. Ein Staat, der ein Land der Chancen möglich machen will, muss natürlich bei sich selbst Innovation möglich machen. Dazu zählt auch die Modernisierung der Verwaltung. Österreichs Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die besten Köpfe aus aller Welt bei uns mit offenen Armen empfangen werden und das Gründen von frischen, innovativen Unternehmen auch ermöglicht wird. Doch dieses Klima kann weder in der aktuellen Gesetzeslage noch von der Verwaltung geschaffen werden, die noch überlegt, ob sich das Internet durchsetzen wird oder nicht.
Wie soll Österreich nach dieser Krise aussehen? Österreich muss ein Land der Chancen werden. Mit einem echten Aufstiegsversprechen, garantiert durch Bildungsgerechtigkeit, Entlastung zur Selbstentfaltung und einem modernen Staat, der zum internationalen Vorbild wird. Die Zeit des Drehens an kleinen Schräubchen ist vorbei.
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