NEOS fordern ÖVP und Grüne dringend auf, den Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Justiz aufzugeben. „Die in der vergangenen Woche veröffentlichen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen eindrücklich, wie dringend notwendig es ist, dass wir die Justiz endlich aus allen parteipolitischen Fesseln befreien. Schon der leiseste Verdacht, dass es sich manche richten können, ist tödlich für eine Demokratie und einen Rechtsstaat. Die Menschen in Österreich müssen wieder darauf vertrauen können, dass Justitia blind ist und alle vor dem Gesetz gleich sind.“
Daher beantragen NEOS im morgigen Justizausschuss erneut, dass künftig ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt am Ende der Weisungskette steht und nicht länger ein politischer Minister oder eine politische Ministerin. Scherak: „Die Grünen haben nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe beteuert, dass ihnen die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ebenso wichtig ist wie uns – das wird ihr Lackmustest. Wenn es ihnen ernst ist, stimmen sie unserem Antrag zu. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Mehrheit im Parlament will diese unabhängige Justizspitze. Sie ist wichtig für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Also beschließen wir sie endlich – wir können nach all den Skandalen doch nicht noch länger weitermachen wie bisher.“
2 Jahre Ukraine-Krieg: Europa muss weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen
Beate Meinl-Reisinger: „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
Regierung muss beim Diversifizieren mehr aufs Gas drücken
Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“
Babler und Muchitsch: „Die Pensionen sind sicher – und die Erde ist eine Scheibe!“
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“