Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“
„Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“
Dort müssten Tanner und Karner berichten, was der Verfassungsschutz gegen die Bedrohungen unternimmt - „außer beobachten und bewerten“, so Krisper. „Denn Fakt ist: Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich fühlen sich aufgrund der anti-israelischen Demonstrationen derzeit nicht so sicher wie sie müssten. Die Rechtslage ist hier völlig klar - die bestehenden Gesetze müssen aber auch exekutiert werden.“
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Babler und Muchitsch: „Die Pensionen sind sicher – und die Erde ist eine Scheibe!“
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“