Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“
„Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen“, reagiert NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf die ORF-Pressestunde. „Johannes Rauch muss seinen Worten auch Taten folgen lassen, denn gute Absichten reichen nicht. Es darf nicht sein, dass die Versicherten doppelt und dreifach zahlen müssen, um eine adäquate Versorgung zu bekommen. Die Menschen müssen einfach die Sicherheit haben, rasch und ordentlich behandelt zu werden. Diese Sicherheit existiert nicht.“ Derzeit seien viele Menschen auf eine zusätzliche Privatversicherung angewiesen, weil zu wenig Kassenstellen zur Verfügung stünden. „Es gibt nicht zu wenig Ärztinnen und Ärzte – das Verteilungssystem Richtung Kassenstellen funktioniert nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und Ärzte attraktiveren, damit diese einerseits entlastet werden, andererseits auch wieder mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben können.“
Österreich hätte im internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitssysteme, so Fiedler. Es mangle also nicht allein an der Finanzierung, sondern an der teils falschen Ressourcenverteilung. „Immer mehr Steuergeld in ein kränkelndes System zu buttern, ohne darauf zu achten, wo es wirklich gebraucht wird, macht die Versorgung nicht besser. Wir müssen also auf der einen Seite die Mittel zielgerichteter einsetzen, auf der anderen den Reformstau beenden und die Bürokratie abbauen, etwa, wenn es um die Eröffnung neuer Primärversorgungszentren geht“, so die NEOS-Gesundheitssprecherin.
Die Aussage des Ministers, das Pensionssystem sei sicher, bezeichnet Fiedler als „leichtsinnige Realitätsverweigerung“: „Die Zahlen beweisen: Das Umlagesystem funktioniert nicht mehr. Schon jetzt müssen Milliarden aus dem Budget für Pensionen zugeschossen werden. Österreich braucht eine Pensionsrevolution, die das vollkommen marode Pensionssystem umkrempelt, denn wer jetzt nicht vorausdenkt, ist Mitschuld an einem massiven Zukunftsraub an den nächsten Generationen.“
2 Jahre Ukraine-Krieg: Europa muss weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen
Beate Meinl-Reisinger: „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
Regierung muss beim Diversifizieren mehr aufs Gas drücken
Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“
Babler und Muchitsch: „Die Pensionen sind sicher – und die Erde ist eine Scheibe!“
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“